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Mittwoch, 28.06.2017

Firmenname „Institut“ irreführend

As OLG Hamm hat unter Aktenzeichen 27 W 179/16 entschieden, dass die Bezeichnung „Institut“ im Firmennamen eines privaten Unternehmens egelmäßig irreführend ist. Er sei wissenschaftlicher Arbeit vorbehalten und daher nur für Einrichtungen zulässig, die entsprechende Tätigkeiten unter Aufsicht der öffentlichen Hand ausüben. Sie ist für private Unternehmen nur zulässig, wenn aus weiteren Bestandteilen der Firma ersichtlich ist, dass es sich nicht um eine solche Einrichtung handelt – wie z.B. „Beerdigungsinstitut“
Az 27 W 179/16
hv
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